Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung fiel in einer hart umkämpften und knappen Abstimmung mit 380 ja zu 224 nein bei 26 Enthaltungen. Die Christdemokraten hatten zur Lobbytransparenz auf der ersten geheimen Abstimmung über eine Sachfrage seit vielen Jahren bestanden. Die Grünen hatten die Lösung dieser Regel, die 20 Prozent der Abgeordneten das Durchdrücken geheimer Abstimmungen erlaubt, beantragt. Dafür kam leider keine notwendige Mehrheit zu Stande. Der Antrag war von Berichterstatter Richard Corbett (britische Labour-Party) aufgegriffen und vom Verfassungsausschuss beschlossen worden. Im Verfassungsausschuss hatten Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Konservative (ECR) und EFDD dafür gestimmt, Christdemokraten (EVP) und Liberale dagegen. Der Beschluss basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, den Sven Giegold entworfen hatte. Tausende Bürger hatten sich an Ideensammlungen und Petitionen zur Überwindung von Blockaden beteiligt.
Die heute eingeführte verbindliche Lobbytransparenz im Parlaments verbessert gleichzeitig seine Position in Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten für ein stärkeres Transparenzregister für Lobbyisten. Verbindliche statt bisher nur freiwilliger Lobbytransparenz erfüllt die Bedingung der EU-Kommission für eine Einigung in den seit Juni 2018 blockierten Verhandlungen. Das Europaparlament kann noch bis 17 April einer neuen Vereinbarung unter den Institutionen zustimmen. Sonst müsste das neue Parlament nach der Europawahl eine neue Verhandlungsposition erarbeiten.
Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und dessen Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:
“Mehr Transparenz im Lobbyismus stärkt das Vertrauen in das Europaparlament. Die neue Transparenzregel des Europaparlaments ist ein großer Fortschritt für die Europäische Demokratie. Die Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze. Durch den Legislativen Fußabdruck erfahren die Bürgern schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen. Das bedeutet praktisch Transparenz in Echtzeit. Der Einfluss mächtiger Interessen auf EU-Gesetze lässt in Zukunft besser einhegen. Das bisher freiwillige Transparenzregister erlaubt nur einen groben Überblick über die rund 12.000 Lobby-Organisationen in Brüssel. Der verpflichtende Legislative Fußabdruck des Parlaments erlaubt zusammen mit den verpflichtenden Lobbyregeln für die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Die neuen Regeln stärken die Europäische Demokratie in vielfacher Hinsicht: Künftig wird transparent, ob ein Grüner beim Schreiben eines Gesetzes zu wenig Wirtschaftsvertreter getroffen oder ein anderer Abgeordneter die Zivilgesellschaft vernachlässigt hat. Vier Jahre lang habe wir Grüne auf diesen Erfolg hingearbeitet. Aber auch der Druck tausender Bürgern und vieler NGOs trägt jetzt Früchte.
Die mutige Entscheidung des Europaparlaments macht den Weg frei für ein stärkeres Transparenzregister für Lobbyisten. Das Parlament setzt jetzt die EU-Kommission unter Druck, ihre Lobbytransparenz ebenso auszubauen. Löblicherweise hat die Kommission bereits Kommissare, ihre Kabinette und die Generaldirektoren dazu verpflichtet, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. Jetzt wird es Zeit, dass alle an EU-Gesetzen beteiligten Kommissionsmitarbeiter entsprechende Transparenzregeln folgen. Das leuchtende Beispiel des Parlaments wirft ein Schlaglicht auf das bisherige Versagen des Rates der Mitgliedstaaten. Die bisher vom Rat angebotene homöopathische Transparenz ist angesichts des heutigen Fortschritts nicht zu halten. Bisher bieten 20 von 28 Regierungen an, dass die Leitung ihrer Vertretungen bei der EU auf Treffen mit unregistrierten Lobbyisten im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft verzichten wollen. Das ist deutlich zu wenig für wirkliche Lobbytransparenz bei der täglichen Gesetzgebungsarbeit. Der Rat muss endlich ebenso Lobbytransparenz für alle an der EU-Gesetzgebung beteiligten Mitarbeiter der Vertretungen der Regierungen einführen. Auch der deutsche Bundestag sollte nun dem Europaparlament folgen und Lobbytransparenz verbindlich machen.
Die Einigung für ein stärkeres EU-Transparenzregister für Lobbyisten müssen Kommission und Rat mit dem Parlament noch vor der Europawahl finden. Denn: Transparenz nimmt den Attacken von Populisten auf die EU den Wind aus den Segeln. Wenn neben dem Parlament, auch die Kommission ihre Führungsposition bei der Transparenz in Europa zurückerobert, laufen die Angriffe der Populisten ins Leere. Die EU-Kommission, allen voran Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, haben sich früh hinter die grünen Änderungsanträge gestellt und ebenfalls zum heutigen Erfolg beigetragen. Frans Timmermans sollte mit einem neuen Angebot der EU-Kommission für eigenen Fortschritt die Einigung möglich machen. Manfred Weber wird sich im Europawahlkampf fragen lassen müssen, warum er die transparenzpolitische Geisterfahrt seiner Fraktion nicht aufgehalten hat. Die Christdemokraten sollten heute verspieltes Vertrauen dadurch zurückgewinnen, dass sie den Legislativen Fußabdruck so bürgerfreundlich wie möglich umsetzen helfen. Die Christdemokraten sollten ihre Macht im Parlamentspräsidium endlich für Transparenz statt Blockade einsetzen.”
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HINTERGRUND
Weitere Entscheidungen im Rahmen der Reform der Geschäftsordnung des Europaparlaments betreffen:
- Das Parlament hat eine Änderung der Regeln für die Bildung von Fraktionen abgelehnt. Damit bekommt die Mehrheit nicht die Macht, eine unliebige kleine Fraktion aufzuösen.
- Es wird einfacher vergleichbar, wie transparent Abgeordnete ihre Kostenpauschale verwenden. (Auch dafür hatte die EVP geheime Abstimmung beantragt.)
- Eine Unterschrift unter dem Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung wird Voraussetzung im Parlament zusätzliche Aufgaben übernehmen zu können.
Der heute beschlossene Artikel der Geschäftsordnung:
Rule 11a : Members’ financial interests and Transparency register
- Members should adopt the systematic practice of only meeting interest representatives that have registered in the Transparency Register established by means of the Agreement between the European Parliament and the European Commission on the transparency register.
3 Members should publish online all scheduled meetings with interest representatives falling under the scope of the Transparency register. Without prejudice to Article 4(6) of Annex I, rapporteurs, shadow rapporteurs and committee chairs shall, for each report, publish online all scheduled meetings with interest representatives falling under the scope of the Transparency register. The Bureau shall provide for necessary infrastructure on Parliament’s website.
- The Bureau shall provide the necessary infrastructure on Members’ online page on Parliament’s website for those Members who wish to publish a voluntary audit or confirmation, as provided for under the applicable rules of the Statute for Members and its implementing rules, that their use of the General Expenditure Allowance complies with the applicable rules of the Statute for Members and its implementing measures.