Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rücktritt Hill: Seine Idee einer Kapitalmarktunion müssen wir nun ohne ihn realisieren

Der Rücktritt von Finanzmarktkommissar Jonathan Hill ist konsequent. Gerade dass Hill so schnell handelt, verdient Respekt. Das sollte der Britischen Regierung nun ein Vorbild sein. Eine monatelange Hängepartei bis zu einem britischen Austrittsantrag wird die wirtschaftlichen Folgen des Brexit verschärfen. Eine Verlängerung der Investitionsunsicherheit können sich weder die EU-27 noch Großbritannien leisten.
Bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gilt es insbesondere gegenüber der City of London mit aller Klarheit aufzutreten: Bei den europäischen Grundfreiheit gibt es kein Rosinenpicken. Die Freiheit des Kapitalverkehrs für die City of London gibt es nicht ohne Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Passporting und Bestandsschutz für Finanzdienstleister darf es nicht geben, ohne sich auch an den Pflichten des EU-Binnenmarkt zu beteiligen.
Hills Idee einer Kapitalmarktunion müssen wir nun ohne ihn realisieren. Gerade ohne die City of London ergibt die Kapitalmarktunion Sinn. Der Euro braucht einen tiefer integrierten Kapitalmarkt, um die Kosten ökonomischer Schocks regional breit zu verteilen. Dazu brauchen wir Harmonisierungen des Insolvenz-, Zivilverfahrens-, Vertrags- und Steuerrechts. Das hat Jonathan Hill in Rücksichtnahme auf seine Briten nicht gewagt vorzuschlagen. Ohne Großbritannien können wir die Kapitalmarktunion vielleicht sogar besser realisieren. Jedoch kann die Kapitalmarktunion nur Ergänzung zur bankbasierten Unternehmensfinanzierung sein. Sie muss zudem einen festen Rahmen für nachhaltige Finanzprodukte schaffen.