Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister

 

Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie nun diese Arbeit an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, um auf diesem Weg die “Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren”.

 

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Mit dem Abschieben der Finanztransaktionssteuer an die OECD gibt Finanzminister Schäuble eine Bankrotterklärung ab. Eine Lösung auf globaler Ebene ist zwar volkswirtschaftlich dringend geboten, aber politisch nicht realistisch. Anstatt selbstbewusst voranzugehen, verschleppen die verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seit vier Jahren eine Einigung. OECD und G 20 sind schon seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer blockiert. Im letzten Kommuniqué des G 20-Gipfels findet sich von Schäubles Vorstoß kein Wort. Dass eine solch wichtige Entscheidung bei einem informellen Treffen der Finanzminister verkündet wird, ist der Versuch, die Finanztransaktionssteuer geräuschlos zu entsorgen und widerspricht den Regeln zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

Nachdem zuletzt diverse Finanzprodukte ausgenommen werden sollten, ist der verzweifelte Ruf nach einer globalen Lösung der Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche lacht sich ins Fäustchen. Anstatt reale Investitionen zu fördern, geht das Zocken an den Finanzmärkten ungebremst weiter. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble, dass er sich für die Finanztransaktionssteuer endlich mit voller Kraft einsetzt, statt sie mit einem Ablenkungsmanöver zu beerdigen.”

 

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Am Rande des informellen ECOFIN sagte Schäuble:

“Meine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit ist aufgegriffen worden, dass wir die Probleme die wir bei der Verfolgung unserer richtigen Idee einer FTT dabei erfahren, dass es nicht funktioniert wenn man es nicht global macht. Deswegen habe ich das schon in China auf die globale Ebene versucht zu bringen. Die OECD ist da sehr offen. Und jetzt haben wir auch vereinbart zwischen der verstärkten Zusammenarbeit und der OECD, dass wir die OCED bitten, diese Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren. Das kann uns in Europa ein Stück weit aus dem Dilemma herausbringen, dass man eine richtige Idee deswegen nicht zustande bringt, weil sie nur dann funktioniert wenn der Nachbar sie auch macht.”

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-economic-and-financial-affairs-ministers-57d2886d6f481/departure-and-doorstep-de-schuble-part-1-57d3f5f00e4aa

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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