Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]
Klatsche für die AfD: Lucke nicht mehr Kandidat seiner Fraktion für Vize-Vorsitz im Währungsausschusses
Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
Nahrungsmittelspekulation: NGOs warnen zu Recht vor Schlupflöchern
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Oxfam, Friends of the Earth Europe, World Economy, Ecology and Development (WEED) sowie World Development Movement die Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFiD kritisiert, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gestern verabschiedet hat. Die Richtlinie ist zentral für eine stärkere Regulierung des Handels mit Finanzprodukten und […]