Dazu haben wir einen Brief an die Griechische Ratspräsidentschaft geschrieben: D1787 – SOTIROPOULOS – intergovernmental conference on the intergovernme…
FAZ: Brüssel streitet über die Bankenabwicklung
Europaparlament fordert stärkere Mitsprache
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2014 Brüssel streitet über die Bankenabwicklung Europaparlament fordert stärkere Mitsprache wmu. ATHEN, 9. Januar. Im Streit über den Inhalt des geplanten Regelwerks für die Abwicklung maroder Banken im Euroraum macht das Europaparlament eine neue Front auf. Die mit dem Dossier federführend befassten Abgeordneten protestieren dagegen, dass die am geplanten „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution […]
Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus
Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So konnte ich ebenfalls teilnehmen. Zu Beginn macht die Europaparlamentsdelegation klar: Es ist zweifelhaft, dass diese Konferenz […]
Abwicklung maroder Banken: Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck
Gestern Nacht haben sich die Verhandler aus dem Europaparlament, dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Abwicklungsrichtlinie soll in Zukunft verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Gläubiger sollen künftig haften und nicht die Staaten. Während der Verhandlungen hatten verschiedene Mitgliedsländer und Europaabgeordnete aus Schweden und […]
Ablehnung der Bankenunion: Politischer Wortbruch gegenüber den europäischen Partnern
Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt von den Banken zu füllenden Fonds vorgestellt hat, hat die deutsche Bundesregierung den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht: Die Ablehnung der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde durch die europäische Kommission ist ein […]