Der Europäische Rechnungshof hat gestern, am 14. Januar 2021, einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Bereits im Jahr 2017 hatte der Rechnungshof in einem Bericht etliche Mängel festgestellt und eine schleppende Implementierung durch die europäische Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) kritisiert. Das Augenmerk des aktuellen Berichts lag auf einer Nachschau zu den Feststellungen von 2017 […]
Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken
Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]
Elke König als Chefin des EU-Bankenabwicklungs-ausschusses nominiert
Heute wurde die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) von der EU-Kommission zur Chefin des neuen EU-Ausschusses für Bankenabwicklung (SRB) nominiert. Gleichzeitig benannte die EU-Kommission die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ausschuss. Dem vorausgegangen ist ein informelles Anhörungsverfahren mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Nun müssen Rat […]
Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]
Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]
Handelsblatt: Wann zahlt der Steuerzahler?
Handelsblatt, 23.04.2014 Wann zahlt der Steuerzahler? Die EU-Kommission und die EZB streiten um die Finanzierung von Hilfen für kapitalschwache Banken. Bei Pleiten haften Gläubiger und Eigner der Institute. Unklar sind Lücken, die der EZB-Stresstest aufdeckt. Ruth Berschens, Dorit Heß, Jan Hildebrand / Brüssel, Frankfurt, Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) beschwört den Paradigmenwechsel. „Haften sollen zunächst die Eigentümer und […]