Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]
Finalisation of Basel III: Majority of MEPs bend to pressure from financial industry and reject tougher rules for banks
Today, the European Parliament has voted a resolution and an oral question on proposals for refining the prudential framework for banks (i.e. the finalisation of Basel III, the so-called ‘Basel IV’). The proposals put forward by the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) inter alia intend to limit the use of bank-internal models for credit […]
Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung
Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold. Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]
Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun
Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]
Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben. Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]
Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100 000 Euro pro Sparer absichert. Bis jetzt haben die Länder nationale Sicherungsysteme (1). Die Pläne der […]