Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. Die Umsetzung der Einigung hängt noch von der Zustimmung der Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Rolle als Bankenaufsicht ab. Die EZB muss noch prüfen, ob Monte dei Paschi solvent ist und die Kapitalanforderungen erfüllt.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
Das ist ein Missbrauch von Ausnahmeregeln für politische Zwecke. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Bankenunion ist jetzt in Gefahr. Das Vertrauen in das europäische Bankenrecht liegt jetzt in den Händen der EZB. Die EZB muss nun mit aktuellen und umfassenden Daten prüfen, ob die Monte dei Paschi di Siena tatsächlich solvent ist. Sie darf sich dabei nicht auf veraltete und zu optimistische Annahmen im Stresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stützen. Der Asset Quality Review von 2014 ist als Datengrundlage völlig unzureichend.
Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich detailliert offenzulegen, wie sichergestellt ist, dass die Regeln der Bankenabwicklungsrichtlinie eingehalten sind. Insbesondere muss die Kommission darlegen, dass die neuen Bankensubventionen nicht für Verluste aufgewendet werden, die bereits eingetreten sind oder wahrscheinlich in naher Zukunft eintreten werden.
Die Kommission schafft mit dieser Genehmigung neuer Bankensubventionen ohne umfassende Gläubigerbeteiligung einen gefährlichen Präzedenzfall. Es ist richtig, dass kleine Privatanleger von der Haftung freigestellt werden. Es ist jedoch falsch, dass der italienische Steuerzahler dafür aufkommt.