Die Heute-Show war zu Besuch im Europäischen Parlament, um die Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Bankenunion auf den Prüfstein zu stellen. Zu diesem Anlass bin ich mit dem Reporter über die europäische Bankenregulierung und die Mogelpackung zum Trennbankenmodell ins Gespräch gekommen. Die deutsche Bundesregierung hatte ja die Pläne der EU-Kommission schon im Vorfeld des Gesetzesvorschlags […]
Bericht aus Brüssel – Beitrag zur Bankenunion
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La position du Parlement affaiblie par son propre Président?
Les déclarations du Président du Parlement Martin Schulz au quotidien allemand Die Welt appellent de la part de Sven Giegold (Verts) et Sylvie Goulard (ADLE), tous deux membres de l’équipe des rapporteurs, les commentaires suivants : 1° Martin Schulz dispose à sa guise des droits démocratiques du Parlement européen : jusqu’à présent, le Conseil des […]
Banking resolution: EP draws line in the sand on EU architecture for single resolution mechanism
The European Parliament today voted on draft EU legislation on the creation of single mechanism for banking resolution, with a large majority of MEPs endorsing the position of the EP’s economic and monetary affairs committee. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to give way on their insistence that the new mechanism […]
Schäubles Bankenabwicklung: Ineffizient, bürokratisch, undemokratisch
Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Position zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM – Abwicklungsbehörde und Fonds) bestätigt. Der SRM ist ein Teil der Europäischen Bankenunion, ohne den die negative Spirale zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden nicht gebrochen werden kann. Die Positionen zur Ausgestaltung des Bankenabwicklungsmechanismus liegen weit auseinander. Die Verhandlungen […]
ND: Bankenunion mit fragwürdigen Details
Neues Deutschland vom 30.01.2014 Bankenunion mit fragwürdigen Details Sven Giegold über einen wichtigen Schritt in der europäischen Integration, der in seinen Regeln aber nicht weit genug geht Nach Jahren des Klein-Klein in Sachen Finanzmärkte werden in Brüssel nun Nägel mit Köpfen gemacht. Die Europäische Bankenunion mit gemeinsamen Regeln, gemeinsamer Aufsicht sowie Abwicklung maroder Banken kommt […]