Das Rechtsgutachten von René Repasi finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/short-study-an-intergovernmental-treaty-on-the-srm-violates-european-law-and-can-be-challenged-in-the-court/ Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014 „Verstoß gegen EU-Recht“ Parlament in Brüssel lehnt Kompromiss zur Bankenunion ab Brüssel – Das Europäische Parlament tritt bei der Bankenunion auf die Bremse und pocht auf seine Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung zum zentralen Abwicklungsfonds für Banken. In einem Brief an die griechische EU-Ratspräsidentschaft lehnen […]
Gipfel der gebrochenen Versprechen
Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai […]
Bankenunion: Diese deutschen Banken werden unter EU-Aufsicht gestellt
Aareal Bank AG Bayerische Landesbank Commerzbank AG DekaBank Deutsche Girozentrale Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG Deutsche Bank AG DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank HASPA Finanzholding HSH Nordbank AG Hypo Real Estate Holding AG IKB Deutsche Industriebank AG KfW IPEX-Bank GmbH Landesbank Baden-Württemberg Landesbank Berlin Holding AG Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank Landwirtschaftliche Rentenbank Münchener Hypothekenbank […]
Meine Rede im Plenum heute zur Bankenunion und Vorbereitung des EU-Gipfels
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Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht
Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen […]
Geschafft. Europaparlament stellt Großbanken unter EU-Aufsicht
Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen, ist uns diese Woche der Durchbruch und damit ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Europaparlament, Rat und EZB haben sich in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das […]