Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht

 

Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen Fraktionen vor allem durchsetzen, dass die neue Aufsicht durch das Europaparlament kontrolliert wird. Auf dem Bild sieht man sehr gut, wie zufrieden ich bin, dass nun die 130 Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht gestellt werden. Damit wird die gefährliche Nähe zwischen Banken und nationalen Finanzaufseher durchbrochen, die wesentlich zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen hatte. Alleine dafür haben sich die letzten vier Jahre im Europaparlament gelohnt.