Handelsblatt online, GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]
Handelsblatt Gastbeitrag:
Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut
Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsaktivitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regulierung lehnt sich an den Vorschlag der vom Finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geführten EU Expertengruppe an, weicht […]
Lobbyerfolg für Anbieter von Betriebsrenten
Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen. Sich aber grundsätzlich gegen jede EU-Regeln zu sperren, ist nicht akzeptabel. Die untenstehende Begründung von Kommissar […]
Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert
10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
Macht mit bei: Right to Water!
Grüne wehren sich im Europaparlament gegen Wasserprivatisierung
In den letzten Tagen haben wir viele Nachfragen zum Thema Privatisierung der Wassserversorgung bekommen, denn die EU-Kommission plant die Privatisierung des Wassers durch die Brüsseler Hintertür. Dazu passend läuft derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative mit großem Erfolg zum Thema Wasser in öffentlicher Hand. Die Kampagne „Right2Water“ ist erfolgreich angelaufen – so ist es erfreulicherweise gelungen, das […]