Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regu­lierung lehnt sich an den Vorschlag der vom Finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geführten EU Expertengruppe an, weicht jedoch in wesentlichen Punkten von deren Empfehlungen ab.

Die Regulierung soll lediglich für 29 Großbanken gelten und enthält drei Teile: Verbot von Eigenhandel im engsten Sinne; die Prüfung weiterer Handelsaktivitäten mit der Option für die Regu­lierungs­behörden diese in Tochtergesellschaften ausgliedern zu lassen; sowie erhöhte Berichtspflichten für Geschäftsverbindungen mit Schattenbanken. Außerdem soll die Regulierung nicht für Staaten gelten, die bereits ein “gleichwertiges”  Trennbankengesetz beschlossen haben. Damit scheinen Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgenommen zu sein.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die neue Regulierung:

„Schon wieder traut sich Kommissar Barnier nicht, die Vorschläge unabhängiger Finanzmarktexperten umzusetzen. Statt dessen veranstaltet er einen Sturm im Wasserglas: nutzlose Placebo­regulierung, die nur die Bürokratie weiter aufblähen wird, anstatt Banken sicherer zu machen und die milliardenschweren Subventionen zu reduzieren. Dabei hatte die Liikanengruppe einen einfachen, unbürokratischen Vorschlag gemacht, wie große Banken erheblich sicherer gemacht werden könnten.

Viele Großbanken sind heutzutage eigentlich als Banken verkleidete Hedgefonds. Dank der too big to fail Staatsgarantien werden sie derzeit mit jährlich etwa 250 Milliarden Euro impliziter Subventionen unterstützt. Dies ist eine massive Verzerrung des Wettbewerbs. Liikanen wollte, dass der Markt wieder funktioniert. Barnier will Kommissionspräsident zu werden. Da sollte man sich nicht mit der Großen Koalition in Deutschland und der sozialistischen Regierung in Frankreich anlegen, die sich zum Schutzengel der Großbanken ausgerufen haben. Die Deutsche Bank, BNP Paridas und die Société Général werden sich bedanken.

Liikanen hatte auf ein Eigenhandelsverbot verzichtet, da Eigenhandel nicht von Handel im Kundeninteresse unterscheidbar ist. Barnier kennt keine Hemmungen: er verbietet den Banken, öffentlich zuzugeben, dass sie sich durch Eigenhandel bereichern und nennt das Eigenhandelsverbot.

 Liikanen hatte vorgeschlagen, sämtliche Handelsaktivitäten aller großen Banken aus­nahmslos in rechtlich klar abgegrenzte Tochtergesellschaften auszulagern und getrennt zu finanzieren. Statt alle großen Banken automatisch strukturell zu trennen, sollen nun die Handelsaktivitäten von lediglich 29 Banken durch die Aufsichtsbehörden überprüft werden. Die Behörden dürfen dann mit den Banken auskungeln, ob deren Handelsaktivitäten wirklich so relevant sind, dass sie ausgegliedert werden sollen. Eine unfassbare Mehrung von Einnahmen für Berater und Juristen sowie eine Einladung zu administrativer Willkür. Und selbst wenn eine Behörde sich dazu durchringen sollte, müssen nicht alle Handelsaktivi­täten abgetrennt werden. Ausgerechnet die besonders gefährlichen Derivate, Brandbe­schleuniger in der Finanzkrise, dürfen weiter staatlich subventioniert werden und mit geschützten Kundeneinlagen finanziert werden. Noch in den letzten Wochen gelang der Bankenlobby auch Nahrungsmittel- und andere Warentermingeschäfte in die Liste der Ausnahmen aufzunehmen.“

Hier finden Sie den Kommissionsvorschlag: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/structural-reform/index_de.htm

Hier finden Sie unsere Grüne Analyse des Kommissionsvorschlags: Analyse_-TrennbankensystemJan_2014-latest

Zur Position des Europaparlaments: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0317+0+DOC+XML+V0//DE

Grüne Studie zur Höhe der impliziten Subventionen: https://sven-giegold.de/2014/studie-der-grunen-zeigt-die-impliziten-subventionen-fur-europas-banken/

Der Bericht der Liikanen-Expertengruppe: http://bit.ly/1aCsys9