Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]
Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]
Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission
Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines Briefes folgt hier: „Dear President, The Conference of Presidents has mandated me to write with regard […]
Soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – Briefwechsel mit Barroso
Als Grüne / EFA Fraktion habenn wir uns im Juni 2013 mit einem Brief an Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gewandt, um die soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken: Letter on the Social Dimension of the EMU 11 06 13 Leider scheint Kommissionspräsident Barroso diesem Thema nicht die allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen, […]
Politische Forderungen der Kommission zur Zukunft der Wirtschatfs- und Währungsunion
Im Folgenden eine Übersicht der politischen Forderungen aus dem Kommissionsvorschlag zur Zukunft der EU, in dem es um maßgebliche Reformen europäischer Strukturen in einer Wirtschafts- und Währungsunion geht. Diese „Blaupause“ ist ein Beitrag zu einem gemeinsamen Bericht, der von EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit dem Kommossionspräsidenten Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi und […]