Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Bundesparteitag in Dresden unser Wahlprogramm zur Europawahl am 25.05.2014 beschlossen. Das Programm gibt es hier: http://www.gruene.de/partei/mit-herz-und-programm-fuer-europa.html zu Download.
Für eine Europäische Demokratie: Wirtschaftliche und politische Macht trennen
Hier meine Bewerbungsrede als Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl 2014. Für Europäische Demokratie und die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht!
Meine Bewerbung für die kommende Europawahl
Auf dem grünen Bundesparteitag Anfang Februar 2014 in Dresden werde ich mich erneut um einen vorderen Listenplatz für das Europaparlament bewerben. Ihr findet meine Bewerbung weiter unten im Wortluat oder hier als *.Pdf zum Download: W-EP-30_-_Sven_Giegold. Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich aus der Zivilgesellschaft erst vor die […]
Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt
Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Antrag zur Grünen BDK: Für einen Europäischen Steuerpakt
Dieser von mir mitinitiierte Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.) fordert einen umfassenden Steuerpakt für die EU. Update: Der Antrag wurde mittlerweile modifiziert übernommen. Ein Steuerpakt für Europa Für die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es zur Einhaltung der im europäischen Fiskalpakt vereinbarten Schuldenbremsen nur einen Weg zu geben: Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Dabei können wir […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]