Auf dem grünen Bundesparteitag Anfang Februar 2014 in Dresden werde ich mich erneut um einen vorderen Listenplatz für das Europaparlament bewerben. Ihr findet meine Bewerbung weiter unten im Wortluat oder hier als *.Pdf zum Download: W-EP-30_-_Sven_Giegold.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich aus der Zivilgesellschaft erst vor die WählerInnen und dann ins Europäische Parlament geschickt. Seitdem bin ich dort finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Gleichzeitig habe ich im Landesvorstand NRW und als Co-Vorsitzender der Demokratie-Kommission auch in der Partei Verantwortung übernommen. Nach dieser doppelten Erfahrung möchte ich mich bei Euch wieder bewerben.
Das Europäische Parlament ist ein großartiger Ort, um die Welt grüner – also ökologischer und gerechter – zu machen. Die Arbeit in der Finanzpolitik möchte ich gerne fortsetzen und thematisch verbreitern. Für die erneute Kandidatur freue ich mich über das einstimmige Votum meines großartigen Kreisverbandes Düsseldorf und das Votum des Landesverbandes NRW.
Mit gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik, Solidarität und Grünen Investitionen aus der Krise
Die tiefe ökonomische Krise und soziale Spaltung können wir nur durch gemeinsame europäische Politik überwinden. Die Arbeitslosen in den Krisenländern weiterhin alleine zu lassen und ihre Situation durch einseitige Austeritätspoltik weiter zu verschlimmern, gefährdet das historische Projekt der Vereinigung unseres Kontinents. Parallel zu Haushaltssanierung und Reformen in den Krisenländern braucht Europa im Rahmen eines Green New Deals gemeinsame Investitionsanstrengungen in den ökologischen Umbau, Zukunftsindustrien, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Das Europaparlament hat auch auf Grünen Druck hin immer wieder Beschlüsse in diese Richtung gefällt und wir haben öffentlich Druck gemacht.
Der enorme Anstieg der Ausgaben für Öl, Gas und andere Ressourcenimporte sind selbst ein Grund für die wirtschaftichen Probleme Südeuropas. Das konnte ich in einer Studie zur Höhe der Rohstoffkosten für Europa nachweisen. Große Teile der Verschuldung der Krisenländer gehen auf die dramatisch gestiegenen Ausgaben für Öl, Gas und andere endliche Rohstoffe zurück. Der Green New Deal ist also nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch höchste Eisenbahn.
Trotzdem waren die Mitgliedsländer und allen voran die deutsche Bundesregierung nicht bereit, einen wirklich europäischen, geschweige denn grünen Weg aus der Krise zu gehen. Dafür müssen wir kämpfen, denn die verfehlte Krisenpolitik zerstört den europäischen Traum.
Ohne die Fortsetzung und Vertiefung der europäischen Einigung werden wir Grünen keines unserer wichtigsten Ziele erreichen können. Die Nationalstaaten können weder die Natur noch die globale Umwelt schützen. Sie sind mit der Regulierung der Finanzmärkte überfordert und sogar der Sozialstaat braucht internationale Zusammenarbeit. Erst recht können Nationalstaaten in Zeiten neuer Knappheiten den Frieden nicht garantieren. In den wichtigsten Zukunftsfragen brauchen wir ein geeintes Europa. Denn nur mit einem einigen, zusammenwachsenden Europa können wir die Hoffnung haben, dass die europäischen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch global verankert werden. Ohne den europäischen Traum wird es keine grüne Zivilisierung der globalen Märkte geben. Gerade darum streiten wir Grünen für Europa: Sowohl gegen diejenigen von ganz rechts als auch von angeblich ganz links, die die Europäische Einigung oder die gemeinsame Währung rückabwickeln wollen. Also auch gegen diejenigen, die teilnahmslos zusehen, dass der Europäische Traum in Armut, Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit versinkt. Leidenschaftlich will ich mit Euch für die Fortsetzung und Vertiefung der Europäischen Einigung streiten. Dazu braucht es nicht nur eine wirklich gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpoltik, sondern auch demokratische Reformen in Europa. Mehr Gemeinsamkeit braucht eine Vertiefung der europäischen Demokratie mit mehr Gewaltenteilung, noch stärkeren Rechten für das Europaparlament, mehr direkte Mitbestimmung der BürgerInnen und einen europäischen Konvent, der die Zukunft Europas offen und transparent diskutiert. Dazu gehört jedoch auch die intelligente Selbstbeschränkung: Wir brauchen mehr Europa, um die gemeinsamen Zukunftsaufgaben anzugehen. Umgekehrt sollte die EU unnötige Detailregulierungen zurückschrauben und vor allem aufhören, Kommunen und Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie sie öffentliche Dienstleistungen zu organisieren haben. Privatisierung und Konzentration wirtschaftlicher Macht zu fördern, ist keine Aufgabe der EU.
Finanzmärkte an die grüne Leine legen
Ohne funktionierende Finanzmärkte geht nichts bei der sozialen und ökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Banken, die solide die Realwirtschaft finanzieren, dürfen nicht totreguliert werden. Großbanken, die hohe Risiken eingehen und so groß sind, dass sie SteuerzahlerInnen zur Rettung pressen können, brauchen eine Schulden- und Größenbremse durch hohe Anforderungen an haftendes Eigenkapital. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich bin stolz darauf, als Berichterstatter des Europaparlaments mitgewirkt zu haben, die 120 größten Banken der Eurozone unter europäische Direktaufsicht durch die EZB zu stellen. Ein zentraler Grund für die Finanzkrise ist damit beseitigt: Der Wettbewerb um lasche Aufsichtsstandards zwischen den Mitgliedsländern hat ein Ende. Teure Rechnungen für die Steuerzahler werden unwahrscheinlicher. Gleichzeitig muss sich die EZB bei diesem größten Integrationsschritt seit dem Lissabon-Vertrag laufend vor dem Europaparlament verantworten. Besonders durch Grünen Druck geht nun mehr Europa bei der Bankenaufsicht mit mehr und nicht mit weniger Demokratie einher.
Wir Grüne im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben zudem erreicht, dass ungedeckte Leerverkäufe europaweit verboten wurden, Banken eine (wenn auch schwache) Frauenquote einführen müssen, Kreditinstitute ihre Gewinne und Steuerzahlungen in Steueroasen offenlegen, Boni von Bankmanagern gekappt wurden und in vielen Gesetzen der Finanzmarktverbraucherschutz gestärkt wurde. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben wir vor diskriminierenden Regeln aus Brüssel geschützt. Das ist gerade im Interesse der Kommunen und der regionalen Wirtschaft in Deutschland. Besonders stolz bin ich auf viele Erfolge im Detail, die kaum jemand bemerkt und doch das Leben vieler Menschen verbessern: Millionen von KreditnehmerInnen wurden von Banken mit Fremdwährungskrediten und variablen Zinsen in die Überschuldung gelockt. In Zukunft müssen auf Grüne Initiative VerbraucherInnen deutlich vor den Gefahren gewarnt werden. In ganz Europa wird vielen Menschen so das Leid der Überschuldung beim Immobilienerwerb erspart bleiben.
Im Europaparlament konnten wir der Finanzmarktpolitik vielfach eine Grüne Handschrift geben. Doch in vielen Bereichen sind wir noch weit von Finanzmärkten entfernt, die tatsächlich Investitionen und VerbraucherInnen dienen. Allzu oft hat eine mächtige Finanzmarktlobby gemeinsam mit willigen Helfern in Regierungen und Europaparlament verhindert, dass Europa die Interessen des Gemeinwohls vor die Sonderinteressen der Finanzwirtschaft gestellt hat. So trug die Deutsche Bundesregierung entscheidend dazu bei, Regeln für höheres haftendes Eigenkapital für Großbanken zu verhindern, was vor allem im Interesse der Deutschen Bank lag. An CDU, CSU und FDP-Abgeordneten scheiterte auch mein Versuch, missbräuchliche Gebühren der Fondsindustrie zu beenden. Überhaupt sind Finanzprodukte für die Anlegerinnen und Anleger oft zu teuer und zu wenig ertragreich. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist nach der Finanzkrise noch viel zu wenig passiert. Ich bin hochmotiviert, im Wahlkampf nach vier Jahren intensiver Arbeit an der Gesetzgebung, von meinen Erfahrungen zu berichten und für andere, also grünere Mehrheiten zu kämpfen.
Steueroasen trockenlegen, Steuerdumping beenden
Durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerdumping von Großunternehmen gehen öffentlichen Haushalten jährlich in Europa 1.000 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die leeren Kassen wären voll, wenn wir diesem Treiben endlich Einhalt gebieten könnten. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik kann allen Mitgliedsländern helfen, ihre Kassen zu füllen. Das ist auch die beste Antwort zur Finanzierung eines gemeinsamen Wegs aus der Eurokrise durch Zukunftsinvestitionen. Auch die Kommunen profitieren bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, wenn wir endlich europäische Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Politik gegen Steueroasen durchsetzen. Überall brauchen Kommunen diese Einnahmen dringend! Das ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch des fairen Wettbewerbs zwischen transnationalen und regional verwurzelten Unternehmen. Das Europaparlament hat in den letzten Jahren immer wieder auf den Kampf gegen Steueroasen und Steuerdumping gedrängt. Dazu konnte ich beitragen, ebenso wie zu den verschiedenen Resolutionen für die Finanztransaktionssteuer, die von der Gründungsforderung von Attac nun vor der ersten transnationalen Umsetzung steht.
Grüne Transformation der Wirtschaft
Der Green New Deal kann aber nur ein Instrument zur Grünen Transformation sein. Kurzfristig zielt er darauf, den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft zu nutzen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Belastung der Natur senken und neues Wachstum fördern, das hilft mit den hohen Schulden besser klar zu kommen. Eine eigenständige Grüne Wirtschaftsund Finanzpolitik kann sich jedoch nicht auf das Ziel des Wirtschaftswachstum stützen. Vielmehr geht es darum, individuelle Freiheit, Gute Arbeit für Alle und soziale Sicherheit mit verantwortlichem Wohlstand und den Grenzen des Planeten in Einklang zu bringen. Wenn die Grenzen der Belastung der Natur endlich hart gezogen werden, erscheint es ist kaum denkbar, dass dies mit exponentiellem wirtschaftlichem Wachstum zusammengeht. Deshalb müssen wir Grünen Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik formulieren, die das Wirtschaftswachstum als Hauptziel der Wirtschaftspolitik ablösen.
Bürgerenergiegenossenschaften, Soziale Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Regiogeld, Fairer Handel und viele andere Unternehmungen machen Wirtschaft, um gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. Wachstum und Gewinnmaximierung sind nicht ihr Ziel. In diesem Sektor habe ich früher gearbeitet und dazu an der Uni geforscht. Heute haben wir Grünen im Europaparlament dazu ein eigenes Programm und das Thema findet sich auch durch meine Arbeit wieder im Grünen Bundestagswahlprogramm und im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW und Niedersachsen. An dieser konzeptionellen Arbeit möchte ich weiterarbeiten.
Europäische Demokratie statt Lobbykratie
All zu oft scheitert Grüne Politik in Europa an mächtigen Lobbys. Banken, Versicherungen, Autokonzerne, Agrobusiness und Energiekonzerne sind in Brüssel und den Mitgliedsländern bestens organisiert. Die BürgerInnen haben all zu oft den leider berechtigten Eindruck, dass einflussreiche Interessensgruppen unakzeptabel starken und vor allem intransparenten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dazu müssen wir Gegenkräfte stärken. Zum Thema Finanzmärkte haben wir Grünen das auf den Weg gebracht: Die neue NGO FinanceWatch arbeitet nun als finanzmarktkritische Gegenlobby in Brüssel. Das genügt jedoch nicht, Lobbyismus muss ein demokratischer Rahmen gegeben werden. Wir müssen alle Lobbyaktivitäten detailliert transparent machen und die Drehtür zwischen öffentlichen und gewinnorientierten Posten blockieren. Ich will, dass wir uns Europa von den Lobbyisten zurückholen und Thema zu einem Grünen Wahlkampfschwerpunkt machen. Die Unterstützung der BürgerInnen ist uns gewiss.
Kampagne gegen das EU-US-Freihandelsabkomn TTIP aktiv führen
Symbolisch für den Missbrauch der Europäischen Institutionen für mächtige Sonderinteressen steht das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Zurecht kritisieren Bürgerinitiativen, NGOs, Gewerkschaften und viele BürgerInnen den intransparenten Verhandlungsprozess. Zurecht befürchten HandelsexpertInnen zudem eine langfristige Beschädigung der Demokratie. Einmal gefundene soziale oder ökologische Regeln für den gemeinsamen Markt werden kaum mehr zu verstärken sein. Wir Grünen haben im Europaparlament vergeblich versucht, das Verhandlungsmandat sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Denn grundsätzlich könnten Handelsabkommen sinnvolle Instrumente für effektivere Märkte auch im Interesse des Gemeinwohls sein. Leider wurden unsere Anträge in allen wichtigen Fragen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zurückgewiesen. Es besteht keine realpolitisch berechtigte Hoffnung mehr, dass aus TTIP noch etwas Akzeptables oder Gutes wird. Auf der Basis dieses Verhandlungsmandats dürfen die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Deshalb sollten wir Grünen die Europawahl zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen machen.
Mit dem Ohr an unserer Basis und bei den Bürgerinnen und Bürgern
Die Arbeit an der Gesetzgebung und den Konzepten der Fraktion ist wichtig. Aber mindestens genauso wichtig ist das laufende Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Aktiven in Partei und Bewegungen vor Ort. Denn ohne Unterstützung durch die BürgerInnen und eine aktive kritische Zivilgesellschaft haben wir in Brüssel keine Chance und Europa keine Zukunft. Als Grüner habe ich bei über 400 öffentlichen Veranstaltungen Rede und Antwort gestanden. Zu vielen NGOs, Gewerkschaften und fortschrittlichen Unternehmen und Verbänden halte ich daher verlässlich Kontakt. Überhaupt hat mich die Erfahrung in NGOs, Lebensgemeinschaften und Öko-Unternehmen geprägt: Das Bemühen um einen Politikstil von Kooperation und Offenheit, das gemeinsame Streiten für eine bessere Welt, die Loyalität zur eigenen Organisation bzw. Partei, das Suchen von Streit lieber mit den politischen GegnerInnen als untereinander, ehrliche Wertschätzung für das Engagement auch im kleinsten Ort.
Viele BesucherInnengruppen sind nach Brüssel gekommen. Bei meinen Wanderungen durch bedrohte europäisch geschützte Naturräume in NRW bin ich genauso ins Gespräch gekommen wie bei meinen Finanzmarktspaziergängen durch die Innenstädte. Meine Webseite erreicht jeden Tag 2.500 BesucherInnen und ist damit einer der meistgelesenen deutschsprachigen Blogs zur Krise. Auf twitter und facebook kommt jede/r direkt mit mir ins Gespräch. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen und inhaltlich verbreitern. Ich bin voller Energie für den Wahlkampf und will berichten, was wir Grünen in Europa erreicht haben und wer Schuld daran ist, dass Weitergehendes nicht möglich war. Wir dürfen Europa weder seinen Feinden überlassen noch an Bürokratie und kleingeistige Ängstlichkeit opfern. Europa braucht gerade in Deutschland mit uns Grünen eine starke Partei, die für ein solidarisches und starkes Europa eintritt und dabei Zukunftsfähigkeit und Demokratie fest im Blick hat.
Dazu möchte ich von einem vorderen Listenplatz den Wahlkampf und unsere Arbeit im Europaparlament mitgestalten. Ob ich letztlich auf Platz 2 oder 4 antrete, mache ich von Eurem Feedback und besonders vom Ausgang der Green Primary und ihrer möglichen Auswirkungen auf Platz 1 abhängig.
Mit lieben Grüßen
Euer EuropaSven
Kleiner politischer Lebenslauf
– November 2013: Wiederwahl in die Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags
– Sommer 2012: Wahl in den Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen
– 2010/2011: Co-Vorsitz des Grünen Zukunftsforums „Demokratie“
– Sommer 2010: Mitinitiierung von finance watch
– im Januar 2010: Mitbegründung des Instituts Solidarische Moderne e.V
– seit Juli 2009: Mitglied des Europäischen Parlamentes, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion
im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie im Beschäftigungsausschuss (EMPL)
– seit 2002: Aufbau der europäischen Attac-Koordination (in diesem Rahmen Koordination im Team von Kampagnen, Veranstaltungen und politischen Erklärungen)
– 2002: Mitgründung des internationalen Tax Justice Network (London)
– 2000: Mitgründung von Attac Deutschland, Vertreter des BUND-Bundesverbandes im Kokreis und Rat von Attac
– 1998: Mitgründung der ökologischen Wohnungsgenossenschaft AllerWohnen eG
– 1996-1999: Aufbau des Ökologischen Zentrums in Verden mit 50 Arbeitsplätzen in ökologischen Unternehmen und sozialen Initiativen
– 1986-2001: Engagement in der Jugendumweltbewegung
Zu mir
Geb. 1969 in Las Palmas de Gran Canaria. Verheiratet, ein kleiner und süßer Sohn. Studium der Wirtschaftswissenschaft, Erwachsenenbildung & Politik in Bremen, Birmingham und Paris. Master in Economic Development & Policy (University of Birmingham, UK).
Kontakt
Ich freue mich über Eure Fragen, Kritik und Vorschläge: sven.giegold@gruene.de