Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber neu auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Familienunternehmen, den Verbraucherzentralen und dem Naturschutzbund unterstützt. […]
Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein
Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und den Entwurf online gestellt, nachdem er bereits von der französischen Seite öffentlich war. In Frankreich hatte […]
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden
Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so schlecht oder schlechter als Deutschand ab, 19 besser. Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, […]
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung! Er kann hier herunter geladen werden: Download
Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden
Klimaschutz spielt für die Große Koalition in Berlin keine Rolle – das ist nicht neu. So wundert es auch nicht, dass Horst Seehofer den Steuerbonus für Gebäudesanierungen gekippt haben soll. Meine Bundestagskolleginnen Lisa Paus und Julia Verlinden kommentieren diese Entscheidung in einer Pressemitteilung: Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden Zu Medienberichten, Horst Seehofer […]
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie
Britta Hasselmann, Sprecherin der Grünen für Kommunalpolitik im Bundestag, hat eine Kleine Anfrage zu der Wasserprivatisierung gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung und Brittas Kommentar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen… Die schwarz-gelbe Bundesregierung […]