Sven Giegold

Cañete

Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]

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Offener Brief an Jean-Claude Juncker wegen Miguel Arias Cañete

Offener Brief Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Brüssel, 24. September 2014   Sehr geehrter Herr Juncker, Während die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, […]

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