Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]
Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]
CSU Pläne für eine PKW-Maut
EU-Kommission: Kompensation für Vignette über Kfz-Steuer illegal
Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]