Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte. Die vollständige Liste aller Abgeordneten findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/P8_PV201506-10RCV_XC.pdf
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]
Handelsausschuss des Europaparlaments für private Schiedsgerichte: Wer wie gestimmt hat
Letzten Donnerstag stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über seine Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner […]
Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte
Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. Es ist beschämend für Demokraten, rechtstaatsfeindliche Privatgerichte für Konzerne zu unterstützen. Unser Grüner Antrag gegen […]
Keine Strafe für Whistleblower Antoine Deltour!
Heute erschien in mehreren europäischen Medien ein Aufruf zur Unterstützung von Antoine Deltour. Der Franzose und Steuerexperte Deltour ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks-Skandal verdanken. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen. Er persönlich hat damit nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem […]
Gaucks Demokratie-Rede enttäuscht
Bundespräsident Gauck sprach soeben in Leipziger anlässlich 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR zur Demokratie. Die Rede des Bundespräsidenten kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament: „Präsident Gauck hat Recht, dass unsere Demokratie erneut Verteidiger braucht. Er wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern, heute erneut ihre Ohnmacht zu überwinden und […]