Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar für ein Investitionspaket und Klima und Ex-Bankenlobbyist Lord Hill als Finanzmarktkommissar. An der Wahl von Dombrovskis als Währungskommissar besteht kein Zweifel mehr. […]
European Parliament sends series of tough questions to Lord Hill
The European Parliament´s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) has sent a list of written queries to Lord Hill, commissioner-designate for EU financial market affairs. These should be answered before a possible next exchange of views with the parliament planned for the coming Monday. Sven Giegold, Greens/EFA economic and finance spokesperson, commented: “Lord Hill owes […]
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments schickt harten Fragenkatalog an Lord Hill
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat eine ganze Serie von schriftlichen Rückfragen an den designierten EU-Finanzkommissar Lord Hill gerichtet. Diese soll Hill vor dem anvisierten nächsten Treffen am kommenden Montag mit dem Wirtschaftsausschuss schriftlich beantworten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Lord Hill ist bei vielen […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]
Phoenix-Interview zum EU-Gipfel vor dem Denkmal zum 1. Weltkrieg in Ypern
Ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Kommissionspräsident ist ein Fortschritt für die Europäische Demokratie Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren