direkte Demokratie Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

21. Dezember 2018

Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr…

9. Mai 2017

Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im…

22. Juni 2016

Brexit: Briten, wir haben verstanden

Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den Brexit zu stimmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold Politiker vom europäischen Festland befinden sich seit Monaten in einer…