Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ECOFIN

EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche

Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]

Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf

Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]

Das ist keine Finanztransaktionssteuer

Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]

Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations

Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release:   Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s ECOFIN to allow real negotiations to begin with Parliament on the single […]

Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer:
Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit

Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern […]