Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]
Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]
European Fund for Strategic Investment (EFSI): Shortcomings must be fixed before extension
Today, the European Commission has presented its evaluations on the financial resources, which have been raised for the European Fund for Strategic Investments (EFSI) until now. From the Commission’s perspective, the results of these evaluations justify a future extension of the EFSI. The EFSI is a key pillar of the European Commission’s initiative to promote […]
Beschluss der Europafraktion: Grüner Fahrplan zur Zukunft der Eurozone
Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Eurozone. Diesen langen Text werden wir nun […]
Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung
Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten. Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten: sie […]
Griechenland-Krise: Kein Pardon mehr für Merkel
Den Verhandlungsstand in der Griechenland-Krise kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Für Merkel gibt es jetzt kein Pardon mehr. Die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschef müssen eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene finden. Sie müssen das Steuer in die Hand nehmen, statt die Verantwortung auf ihre Finanzminister […]