Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten Reformvorschläge umzusetzen. Außerdem hat die Kommission ihre Reformempfehlungen für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis […]
Reformen im Rückwärtsgang: Barroso rudert bei den Plänen für eine Vertiefung und stärkere Integration der Eurozone zurück
In ihrem „Blueprint for a deep and genuine EMU“ des Novembers letzten Jahres legte die Europäische Kommission einzelne Schritte zum Erreichen ihrer vier großen Bausteine für eine vertiefte und wirtschaftlich integrierte Währungsunion vor. Als notwendige Bausteine für dieses Ziel nannte der Blueprint eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und die dafür nötigen Instrumente für eine […]
Chance vertan: Mehrheit des Europaparlaments verschließt Augen vor sinnvollen Schritten für mehr Rohstoffeffizienz und zur Stabilisierung der Eurozone
Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]
Finanzielle Unterstützung für Nichtmitglieder der Eurozone: Europäisches Parlament stimmt für effektives Instrument unter demokratischer Kontrolle
Gegenwärtig haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Rumänien, Lettland) die nicht der Eurozone angehören, finanzielle Unterstützung aus der “Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” erhalten. Die Auflagen für Reformen sind für die Menschen in den betroffenen Ländern von großer Wichtigkeit. Die Anpassungspmaßnahmen in Lettland führten etwa zu einer Verschärfung von Arbeitslosigkeit, Armut und zur Emigration von […]
Wo stehen die EU-Länder bei Schulden und Defiziten?
Eine Übersicht zum Stand des Schulden- und Defizitabbaus der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes finden Sie hier: http://bit.ly/15Sudnt Und hier gibt es interessante Infos über den Stand der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt in den einzelnen Mitgliedsländern: Implementation of SGP including fiscal effort and structural balance (March 2013) (pdf, English)
Déficit de la France: un pas en avant
Vendredi 22 février, la Commission européenne a publié ses prévisions économiques d’hiver révélant que la France afficherait un déficit budgétaire de 3,7 %, une croissance de 0,1 % et une réduction de son déficit structurel de 1¼% de son PIB en 2013. En 2012, la France a affiché un déficit budgétaire de 4,6 %. Selon […]