Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ schlägt er ein „europäisches Rückversicherungssystem“ für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet werden soll. Verluste, die sowohl den nationalen als auch den europäischen Sicherungstopf übersteigen, wären vom betroffenen […]
Gemeinsame Einlagensicherung: Arbeitsbeginn im ECON-Ausschuss mit erfreulichem Vorschlag für eine Rückversicherung
Jetzt hat die im Europaparlament federführende niederländische Abgeordnete (“Berichterstatterin”) Esther de Lange (Konservative, EVP) ihren Entwurf zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Damit ist die Grundlage geschaffen für die Gesetzgebungsarbeit des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) an einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nach der Finanzkrise haben Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten intensiv an der Errichtung […]