Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]
Europäischer Rat: Grüne Europaabgeordnete fordern von EU-Regierungschefs Eurobonds als Antwort auf Corona-Krise
Heute halten die europäischen Regierungschefs eine Videokonferenz ab, um eine europäische Antwort auf die durch das Coronavirus verursachte Krise zu diskutieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine fiskalpolitische Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock präsentieren werden, höchstwahrscheinlich in Form von einer vorsorglichen Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gestern haben neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
Mein Statement vor dem Dezember-Gipfel der Regierungschefs
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, spart daher nicht mit Kritik. Auf unsere Frage, was der Gipfel bringen werde, sagte er: “Im Wesentlichen heiße Luft. Denn die größten […]