Heute halten die europäischen Regierungschefs eine Videokonferenz ab, um eine europäische Antwort auf die durch das Coronavirus verursachte Krise zu diskutieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine fiskalpolitische Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock präsentieren werden, höchstwahrscheinlich in Form von einer vorsorglichen Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gestern haben neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, aber auch Luxemburg, Irland und Slowenien, den EU-Ratspräsidenten Charles Michel zur Einführung von Eurobonds zur Finanzierung einer gemeinsamen Krisenreaktion aufgefordert. Am Dienstag konnten sich die Finanzminister der Eurozone nicht auf eine Aktivierung von ESM-Kreditlinien für Mitgliedstaaten in finanzieller Notlage einigen. Strittig sind vor allem die mit dem Zugang zu den Kreditlinien verbundenen Bedingungen sowie die Höhe des Kreditvolumen. In der vergangenen Woche hatten die grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments die Eurogruppe in einem Brief aufgefordert, eine starke europäische finanzpolitische Antwort auf die Krise zu geben.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Angesichts dieser tiefen Wirtschaftskrise müssen die Staats- und Regierungschefs der EU heute eine mutige fiskalische Antwort geben. Es ist dasselbe Virus, das alle Mitgliedstaaten trifft, deshalb dürfen wir nicht in alte Spaltungen verfallen. Jetzt ist die Zeit für europäische Solidarität. Gemeinsame Eurobonds wären der beste Weg, um eine wirklich europäische Antwort auf diese schwere Krise zu finanzieren. Eine solche Teilung der Risiken erfordert gleichzeitig einen mutigen Schritt vorwärts in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone.“
Ernest Urtasun, Vizepräsident der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen eine klare Botschaft aussenden, dass sie alle Europäerinnen und Europäer und die europäische Wirtschaft insgesamt stützen. Die Schaffung von Eurobonds wäre die stärkste Botschaft der politischen Einheit und ein klares wirtschaftspolitisches Signal. Die gemeinsamen Anleihen sollten darauf abzielen, kurzfristig nationale Gesundheitssysteme zu finanzieren und langfristig die europäische Wirtschaft aus der Krise herauszuführen. Wir können die 410 Milliarden Euro des ESM voll ausschöpfen und sogar noch mehr Mittel bereitstellen, um europäische Arbeitslose und Unternehmen zu unterstützen und den Verlust von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern“.
Link zu unserem Brief an die EU-Regierungschefs (auf Englisch): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/03/Open-letter-to-the-European-Council-26_3.pdf
–> Hinweis: Brief zusätzlich auch von Ville Niinistö unterschrieben.
Link zu unserem Brief an die Eurogruppe (von letzter Woche): https://sven-giegold.de/open-letter-to-the-eurogroup-coronavirus/