Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die Hilfe aus Europa jetzt.
Eine Gipfel-Einigung betrifft aber nur die Mitgliedsländer, danach kommen die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament. Aufgabe des Europaparlaments ist es, die Einigung der Mitgliedsländer mit den langfristigen Zielen Europas in Einklang zu bringen. Die langfristige Stärke Europas darf nicht einer kurzfristigen Einigung zum Opfer fallen. Ein Kompromiss für einen schlagkräftigen Wiederaufbauplan darf nicht auf Kosten des mehrjährigen EU-Haushalts gehen. Mit einem geschwächten EU-Haushalt würden die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung in wenigen Jahren auslaufen und Europa stünde schlechter da als zuvor. Denn Forschung und Entwicklung, Bildung durch Erasmus+ und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleiben langfristige Aufgaben, die jetzt nicht zusammengekürzt werden dürfen. Genauso verbietet sich das Haushaltsrecht des Europaparlaments durch neue Kompetenzen des Rates der Mitgliedsländer weiter einzuschränken.
Die anstehende Krisenbewältigung ist einmalig, aber die solidarische Finanzierung der Investitionen muss zum dauerhaften Prinzip der Wirtschafts- und Währungsunion werden.
Klimaschutz muss als langfristiges gemeinsames Ziel die Basis des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sein. Wir wollen die Hälfte der Ausgaben aus dem EU-Haushalt für Klima und Biodiversität. Der Weg aus der Corona-Krise kann nur über den Weg aus der Klimakrise führen.
Für die Finanzierung des Wiederaufbaus brauchen wir zukunftsgerichtete Steuern und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerdumping in Europa. Finanzminister Scholz hat beim Thema Steuergerechtigkeit noch nicht viel zu Wege gebracht. Europäische Steuerkooperation muss jetzt ganz oben auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft, damit die kommende Generation nicht die Kosten für den Wiederaufbau trägt. Durch ein Ende des Steuerdumpings können wir die öffentlichen Haushalte langfristig und gerecht ausgleichen.
Fördergelder des EU-Budgets sollten an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Die Corona-Krise darf nicht zum Vorwand werden, um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuschwächen.”
P.S.: EINLADUNG zur Online Konferenz: “Europäische Chemiewende – nachhaltig, wettbewerbsfähig, schadstofffrei” am Dienstag 1. September, 10 – 12:30 Uhr. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Jutta Paulus werden wir unsere Prioritäten für eine nachhaltige Chemikalienpolitik diskutieren mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Vertretern von BASF, Zivilgesellschaft und weiteren Gästen. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: Zur Anmeldung.