Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]
Europäischer Rat: Grüne Europaabgeordnete fordern von EU-Regierungschefs Eurobonds als Antwort auf Corona-Krise
Heute halten die europäischen Regierungschefs eine Videokonferenz ab, um eine europäische Antwort auf die durch das Coronavirus verursachte Krise zu diskutieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine fiskalpolitische Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock präsentieren werden, höchstwahrscheinlich in Form von einer vorsorglichen Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gestern haben neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
Mein Statement vor dem Dezember-Gipfel der Regierungschefs
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, spart daher nicht mit Kritik. […]