Grüne in ganz Europa sind erleichtert, dass ein Grexit und ein Bruch Europas verhindert werden konnte. Aber wir sind befremdet, wie dieser unfaire Deal mit Methoden erpresst wurde, die Europas Werten widersprechen, und im Ergebnis die wirtschaftliche Krise verschärfen wird. Direkt nach den Verhandlungen des Eurogipfels fahre ich mit Mitgliedern der Grünen Fraktion im Europäischen […]
cicero-Interview: „Das ist staatliche Entmündigung, keine europäische Demokratie“
Der Sprecher von Bündnis90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer Entdemokratisierung in Europa und rät der SPD, ihr Verhältnis zu Europa zu klären Herr Giegold, die Eurogruppe hat sich am Morgen endlich mit […]
Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag
Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert. Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion: Historischer Fehler der Bundesregierung
Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion: Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]
Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher […]