Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]
Central Securities Depositories: Die Infrastruktur ist nicht wasserdicht
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament den Bericht der ECR Abgeordneten Kay Swinburn (UK) über Wertpapiersammelbanken (Central Securities Depositories; CSDs) angenommen. Ein CSD ist eine Gesellschaft, die die Verwahrung und den Übertrag von Wertpapieren in Wertpapierdepots. Die grundlegenden Streitpunkte in dem Bericht sind die Öffnung des Sektors für neue Akteure, die […]
Dreistigkeit der Finanzlobby treibt immer neue Blüten
Dass wir regelmäßig vorgeschriebene Änderungsanträge von Seiten der Industrie geschickt bekommen, ist im vierten Jahr im Kampf gegen die Fehlregulierung des Finanzsektors nicht mehr neu für uns. Dazu gehören auch Eingaben wie unten dokumentiert von der Vereinigung der französischen Fondsmanager. Die gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter. Sie setzen nicht nur voraus, dass wir […]
Grünes Finanzmarktsymposium am 2. März 2013
Liebe Leute, am 2. März 2013 findet im Frankfurter Haus am Dom das Grüne Finanzmarkt-Symposium statt, gemeinsam veranstaltet von Bündnis 90/Grüne Hessen, Grüner Europafraktion mit Unterstützung der Bundestagsfraktion. Bisher haben folgende Nicht-Grüne RednerInnen eine Teilnahme zugesagt: Sabine Lautenschläger (Vizepräsidentin, Deutsche Bundesbank), Raimund Röseler (Exekutivdirektor, BaFin), Ulrike Herrmann (Journalistin, taz), Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro […]
Europäisches Parlament fordert starke Regeln zur Regulierung von Schattenbanken
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute (22. Oktober) über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite […]
Liikanen-Bericht: Sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems und Verbraucherschutz im Blick
Die Liikanen-Gruppe hat heute ihre Vorschläge zur Reform des europäischen Bankensystems vorgestellt. Kommissar Barnier hatte im Januar den Präsidenten der finnischen Notenbank, Erkki Likkanen zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt, die analysieren sollte, welche Reformen im europäischen Bankensektor zusätzlich zu den aktuellen Gesetzgebungsprozessen auf europäischer Ebene notwendig sind. Außerdem soll die Gruppe Vorschläge machen, durch welche […]