Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Central Securities Depositories: Die Infrastruktur ist nicht wasserdicht

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament den Bericht der ECR Abgeordneten Kay Swinburn (UK) über Wertpapiersammelbanken (Central Securities Depositories; CSDs) angenommen. Ein CSD ist eine Gesellschaft, die die Verwahrung und den Übertrag von Wertpapieren in Wertpapierdepots.

Die grundlegenden Streitpunkte in dem Bericht sind die Öffnung des Sektors für neue Akteure, die verstärkte Überwachung der Akteure und die Stärkung der Effizienz und der Sicherheit der Prozesse innerhalb der CSDs.

Wie die Kommission bereits zu Beginn vorgeschlagen hat, sollte die Öffnung des Sektors mit einer strikten Trennung der Aktivitäten der Unternehmen einher gehen: Einerseits, das Geschäft einer zentralen Verwahrstelle und Bankgeschäft auf der anderen Seite.

In den heute angenommenen Vorschlägen des Swinburne Berichts ist diese Trennung verschwunden, gegen den ursprünglichen Willen der Berichterstatterin. Wir Grünen haben den Bericht daher abgelehnt, während alle anderen Fraktionen in der Schlussabstimmung zugestimmt haben.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung:

Funktionierende CSDs sind ein wichtiger Teil der Marktinfrastruktur für die reibungslose Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Bankgeschäfte unterliegen variablen und zum Teil kurzfristigen Liquiditäts-oder Kreditrisiken. Eine Trennung dieser Geschäftsfelder wäre notwendig, um die Widerstandsfähigkeit unserer Finanzmärkte zu verbessern. Wir wollten im ECON-Ausschuss eine Mehrheit für eine Position finden, die dies berücksichtigt. CSD- und Bankgeschäft sollte operationell getrennt sein. Die Unternehmensteile, die Bankdienstleistungen für den CSD-Teil anbieten, sollten eine Banklizenz haben müssen und alle Institute, die Bankgeschäfte für CSDs ausführen, sollten strengen aufsichtsrechtlichen Regeln unterliegen.

Zunächst stand im Kreis der SchattenberichterstatterInnen der Kompromiss, eine solche Regelung nach einer 5-jährigen Übergangsfrist einzuführen.

Den Lobbyorganisationen der Marktführer Clearstream (im Besitz der Deutschen Börse AG) und Euroclear ist es aber gelungen, die Fraktion der Konservativen (EPP) und die Liberalen (ALDE) umzustimmen und diese Trennung zu streichen.

Die Berichterstatterin Key Swinburn ist eingeknickt, nachdem die konservativ-liberale Mehrheit weggebrochen ist.

Anstatt den Gesetzestext zu Gunsten offenerer Märkt, ambitionierter Überwachung und sicherer Infrastruktur zu stärken, verharren die Konservativen und Liberalen beim Status Quo. Anstelle alle Finanzmarktakteure gleich zu behandeln und für Bankgeschäfte grundsätzlich eine Banklizenz vorzuschreiben, bleiben die Marktführer auf diesem Feld privilegiert. Bankgeschäfte können von diesen Marktteilnehmern ohne die üblichen Sicherheitstandards betrieben werden.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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