Das Europäische Parlament hat heute Regeln für den außerbörslichen Derivatehandel (EMIR) beschlossen. Rat und Parlament hatten sich im Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden Finanzprodukte standardisiert und ihr Handel durch die nationalen Aufsichtsbehörden überwacht, da sie über Clearingstellen abgewickelt werden müssen. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die Sven Giegold Berichterstatter war, bekommt […]
Schattenbanken: Vorschläge der Kommission springen zu kurz
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Regulierung des Schattenbanksektors auf europäischer Ebene vorgestellt, wonach die Aufsicht und Weitergabe von Informationen über die Branche geregelt werden sollen. Der Begriff Schattenbank beschreibt eine Vielzahl von Aktivitäten, Mechanismen und Instituten, die zwar im Finanzsystems aktiv sind, aber außerhalb des klassischen Bankensektors stehen. (1) Da die gesetzlichen Regelungen […]
Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors einrichten, die unter anderem untersuchen soll, ob eine Trennung des Investment-Banking vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament: „Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre […]
Neue Studie von Friends of the Earth:
Finanzindustrie befeuert Spekualtion auf Nahrungsmittel
Friends of the Earth Europe hat mit einer neuen Studie weitere Beweise für das unverantwortliche Geschäftsgebahren der Finanzindustrie bei der Spekulation mit Nahrungsmitteln vorgelegt. Betroffen sind u. a. die Deutsche Bank und die Allianz. Den Bericht „Farming Money“ empfehle ich sehr zur Lektüre. Hier dokumentiert die zugehörige Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe: Press […]
ftd: „In einem Boot mit dem Schweinesystem“
Die Globalisierungskritiker von Attac stecken in der Sinnkrise: Auf einmal wollen sogar Merkel und Sarkozy die Börsensteuer Nikolai Fichtner, Berlin. Detlev von Larcher hat sich wirklich gefreut, als er am Montag vom Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer hörte. Als Attac-Aktivist kämpft er seit vielen Jahren für die Steuer. Erst gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und jetzt eben […]
Die unverfrorenen Forderungen Großbritanniens
Hier dokumentiere ich für Euch das Originaldokument mit den Forderungen Großbritanniens für die Zustimmung zu Vertragsänderungen. Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen. Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein. Das Originaldokument als *.pdf hier.