Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im […]
Urheberrecht: Wir Grünen fechten das Verhandlungsmandat an
Sehr geehrte Damen und Herren, danke, dass Sie Ihre Bedenken bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere Ihre Bedenken bezüglich der in Artikel 11 (die „Leistungsrecht“) und Artikel 13 („Zensurmaschinen“) vorgeschlagenen Maßnahmen mitgeteilt haben. Heute habe ich mit meiner Fraktion der Grünen/EFA gegen das Verhandlungsmandat zum Leistungsschutzrecht gestimmt. Und wir hatten Erfolg! 318 Abgeordnete stimmten gegen, […]
Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.
Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]
Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Dazu sagt der wirtschafts- […]
Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Astrid Kraus ist diplomierte Steuerberaterin und langjährige Mitstreiterin bei Attac, hat Googles Methoden der aggressiven Steuervermeidung technisch versiert auseinandergenommen. Dieser Beitrag Wie Google Steuern spart erklärt, wie Google es anstellt, außerhalb der USA auf seine Milliardengewinne praktisch keine Steuern zu zahlen: Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung […]