Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]
Griechenland: Bundesregierung darf keine neuen Rentenkürzungen fordern
In den Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern vom 12. Juli 2015 spielt die Rentenreform eine wichtige Rolle. Die Renten sind das zentrale Element des unvollständigen griechischen Sozialstaats. Hinter den Kulissen wird nun heftig um neue Rentenkürzungen gerungen. Zentrale Maßnahmen sind Sanierungsanstrengungen von 0,25% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015, sowie 1% […]
Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise
Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download): Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]
Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]
Chance durch Tsipras’ Wiederwahl
Den Ausgang der Wahl in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Tsipras‘ Wiederwahl birgt die historische Chance, das alte System von Klientelismus und der Korruption endlich zu begraben. Für Tspiras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen, nachdem die Verhandlungen mit den Gläubigern vorerst abgeschlossen sind. Dringende Herausforderungen […]
Griechenland-Einigung bringt schwere Niederlage für Schäuble. Schuldenerleichterung bleibt notwendig!
Die gestrige Einigung der Eurogruppe auf ein neues Paket verhindert auf absehbare Zeit einen Grexit. Bundesfinanzminister Schäuble musste eine doppelte Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Zur Einigung einige schnelle Anmerkungen: Das neue Griechenland-Paket dient nicht erneutem Konsum und ist daher auch kein […]