Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer “Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung” über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download):

 

Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr
Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 (Alte Bibliothek)
Veranstalter: Studium Generale an der HWR

 

Die „Eurokrise“ ist derzeit von anderen dramatischen Ereignissen in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt. Jedoch sind die alten und die neuen Probleme ineinander verflochten. Ob zum Beispiel die Aufnahme der nach Deutschland Geflohenen eine „Belastung der Sozialsysteme“ oder (auch) Wachstumseffekte nach sich zieht, das wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten kontrovers eingeschätzt. Dass ökonomische Analysen immer auch ‚politische’ sind, zeigen auch die heftigen Debatten über „Auswege aus der Eurokrise“. Hier steht die „schwarze Null“ gegen „mehr Staatskonsum“, „Austerität“ gegen „Schuldenerlass“ für Länder Südeuropas; „Deregulierung“ gegen „gemeinsame Regeln“ im Finanzsektor. Geht es letztlich um zwei konkurrierende Leitbilder: SOZIALES EUROPA oder „MARKTGERECHTE DEMOKRATIE“? Auf diese gewiss vereinfachte Frage erwarten wir von unseren Podiumsgästen keine einfachen Antworten, wohl aber prägnante und erhellende Beiträge. Die Gäste seien kurz vorgestellt:

 

Clemens Fuest ist einer der bekanntesten deutschen Ökonomen. Nach Professuren in Köln und Oxford ist er seit 2013 Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW). Im April 2016 wird er als Nachfolger von Hans-Werner Sinn die Leitung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München übernehmen. Während der Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise kommentierte Clemens Fuest im ZDF regelmäßig die Lage; für das ManagerMagazin war er „der Mann, der Deutschlands Sicht auf den Grexit dominiert.“ Ende Juli 2015 erklärte er im Handelsblatt, dass der von Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit „aus wirtschaftlicher Sicht die bessere Alternative wäre. Im Euro können die Griechen nur bleiben, wenn die geforderten und teilweise schon beschlossenen Reformen auch wirklich durchgeführt werden.“

Sven Giegold hat an der University of Birmingham ein wirtschaftswissenschaftliches Masterstudium abgeschlossen. Er ist Mitbegründer von attac-Deutschland und (2010) von Finance Watch. Als Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament ist Giegold fast täglich mit der Eurokrise konfrontiert. Ungeachtet seiner Kritik an der Krisenpolitik der EU ist er ein überzeugter Europäer und hat die deutschen GREXIT-Gedankenspiele vom Sommer 2015 scharf kritisiert. Seine Alternative: „Europa sollte Gemeinschaftsprojekte als Investition in die gemeinsame Zukunft solidarisch finanzieren. Zukunftsinvestitionen in den bisherigen Verliererregionen in Erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus, Bildung und andere Zukunftsbranchen wären ein Gegengift gegen die Ideologen des Front National und anderer Nationalisten.“

Stephan Schulmeister arbeitete über viele Jahre am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), als Gastforscher auch am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und an der New York University. Gegenwärtig lehrt er an der Universität Wien sowie an der Wirtschaftsuniversität Wien und ist ein gefragter Publizist. Seine Analysen zur Finanz- und Eurokrise erschienen u.a. in der taz und in Le Monde diplomatique. Schulmeister ist ein scharfer Kritiker der EU-Krisenpolitik, die Staatsverschuldung mit den falschen Mitteln bekämpfe und dazu beitrage, „in weiten Teilen der EU den Sozialstaat zu demontieren.“ Seine Warnung: „Ein vereintes Europa auf Basis des Neoliberalismus wird es nicht geben. Diese Weltanschauung eignet sich nicht für das Zusammenleben in Vielfalt. Machen die EU-Eliten so weiter, bekommen wir soziale Wärme in nationalen ‚Volksgemeinschaften’.“

 

Wir laden Sie ein zu einer offenen, fairen und erhellenden Diskussion am 27. Januar.