Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu werden. Weitere Infos zu einer gemeinsamen Steuerpolitik und zu einem Grünen Mandat für einen Konvent zur Zukunft […]
Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]