Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heide Rühle

Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen

Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]