Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Hill

Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]

Timetable Meetings on Hill, Katainen and Moscovici today

Meetings on HILL, KATAINEN and MOSCOVICI Please find hereunder details of the times and venues for today’s coordinators‘ meetings: 1. ECON / EMPL / ITRE: 12:00 – 12:30: Evaluation of Commissioner-designate Jyrki Katainen 2. ECON: 12:30 – 13:45: Evaluation of Commissioners-designate Jonathan Hill and Pierre Moscovici With regards to the first meeting please note that […]

Lord Hill antwortet auf Nachfragen des Europaparlaments und verweigert Lobbytransparenz

In der vergangenen Runde hatten wir als ECON-Ausschuss des Europaparlaments den designierten Finanzmarktmommissar Lord Hill in der ersten Anhörungsrunde zum Nachsitzen in eine zweite Runde geladen und ihm dazu eine Reihe von schriftliche Nachfragen gestellt. Hier liegen jetzt seine Antworten auf diese Nachfragen vor. Leider verweigert er wie schon in der ersten Anhörung, transparent zu […]

Elefant im Porzellanladen: Lord Hill ist als Kommissar für Finanzstabilität ungeeignet

Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]