In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen (“Un million d’emplois ont été créés grâce à ce plan”). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Money laundering: European Commission must launch infringement against Germany
Today, I met with President Jean-Claude Juncker and personally handed over my request for launching infringement against Germany for not correctly transposing and implementing the provisions of the Fourth Anti-money Laundering Directive. Since nearly one year we have been pointing the Commission to the obvious shortcomings of the transposition measures of the 4th AMLD by Germany […]
Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze
Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]
Letter to Jean-Claude Juncker on tax transparency
01.04.2016 The Commission will launch a new proposal on public country-by-country (CbCR) reporting on the 12th of April to make big companies more transparent about their tax affairs. Although overdue, this is a welcome move and we congratulate the Commission for finally hearing what the European Parliament has been demanding for years now. However, the […]
EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen
Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]
TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit
Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]