Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Junckers Aufschneiderei

In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen (“Un million d’emplois ont été créés grâce à ce plan”).

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Juncker-Plan war die richtige Reaktion auf eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und ist eine der vielen positiven Akzente, die Juncker in seiner Amtszeit gesetzt hat. Doch die hohe Zahl von einer Million geschaffenen Arbeitsplätzen ist Aufschneiderei. Die makroökonomische Schätzung basierend auf Projektdaten der Europäischen Investitionsbank ist unglaubwürdig. Viele der finanzierten Projekte wären wegen der guten Konjunktur auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden. Leider ist die EIB viel zu selten bereit, wirklich Risiken zu übernehmen, die private Finanziers nicht tragen würden. Daraus folgt: Mitnahmeeffekte sind jedoch die Erfolgsbilanz.

Das makroökonomische Modell für die Schätzung der langfristigen Wirkung des Juncker-Plans in der Zukunft ist auch mit Vorsicht zu genießen: Als Basisjahr, in dem die Wirtschaft im Gleichgewicht gewesen sein soll, wird das Krisenjahr 2013 mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur herangezogen. Kurioserweise erklärt das Modell ausschließlich realwirtschaftliche Zusammenhänge, abstrahiert also von Geld, obwohl der Juncker-Plan ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket ist.

Juncker-Plans war ein Erfolg, aber Aufschneiderei hilft keinem in Europa. Der Juncker-Plan ist kein Ersatz für die blockierte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Juncker hat hier zurecht viel gefordert und ist immer wieder von den Mitgliedsländern und auch deutschen Bundesregierung ausgebremst worden.”