Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition […]
Großer Erfolg für das Klima: Europaparlament stimmt für 60% Reduktionsziel bis 2030
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für das Klima! Mit dem europäischen Klimagesetz beschließt das Europaparlament ein EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von -60% gegenüber 1990. In einer überraschenden Abstimmung stimmten gestern Abend 352 Abgeordnete für dieses Ziel, bei 326 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Damit macht das Europaparlament einen grossen […]
Erfolg beim Klimagesetz: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des […]