Zwischenbilanz deutsche Ratspräsidentschaft: Mehr Schatten als Licht

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,

die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition hat als Präsidentschaft zwar in einigen Bereichen – zum Beispiel beim Corona-Wiederaufbau – Fortschritte erzielt, oft verschleppt sie aber das Tempo oder schlägt völlig unzureichende Kompromisse vor. Wir Grüne im Europaparlament haben eine kurze Übersicht erstellt: Von Corona-Wiederaufbau und Umwelt über Soziales bis zu Finanzen und Außenpolitik., Dazu haben Rasmus Andresen, Michael Bloss, Reinhard Bütikofer, Anna Cavazzini, Anna Deparnay-Grunenberg, Daniel Freund, Alexandra Geese, Martin Häusling, Pierrette Herzberger-Fofana, Sergey Lagodinsky, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Hannah Neumann, Niklas Nienaß, Jutta Paulus, Terry Reintke, Viola von Cramon und ich jeweils unsere Fachbereiche bewertet. Aus den vielen spannenden Themen stechen aus meiner Sicht vor allem drei große Gesetzgebungsverfahren heraus, die Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten prägen werden.

1. Beim überfälligen Klimagesetz spielt die Bundesregierung auf Zeit – zwar hat sie schon im Oktober im Rat einen Kompromiss zu vielen Punkten erreicht, doch die entscheidende Einigung auf ein neues Emissionsziel für 2030 verschiebt die deutsche Ratspräsidentschaft auf Dezember. So kann das erste europäische Klimagesetz in diesem Jahr wohl nicht mehr beschlossen werden. Wir Grüne fordern deshalb einen Klima-Sondergipfel noch vor Dezember.
2. Die Reform der Agrarpolitik verhandelte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöcner beinahe so, als gäbe es den Klimawandel nicht. Geht es nach den Agrarminister*innen, sollen auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne nennenswerte Auflagen an die europäischen Landwirt*innen verteilt werden. Dennoch präsentiert sich Landwirtschaftsministerin Klöckner öffentlich als Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen. Dieses Versteckspiel macht einen politischen Dialog kompliziert, wenn nicht gar kaum möglich. Wir Grüne fordern die Kommission auf, den jetzigen Vorschlag zurückzuziehen, und einen neuen vorzulegen, der nicht dem Green Deal entgegen läuft. Zwar lehnt die Kommissionspräsidentin von der Leyen dies explitzit ab, doch ihr Vize-Präsident Timmermans hat dazu Bereitschaft signalisiert, falls die Mitgliedsländer weiter die Ziele des Green Deals untergraben.
3. Im Haushalt schlug die Bundesregierung erhebliche Kürzungen gerade in zukunftsrelevanten Bereichen wie Forschung und Gesundheit vor. Es ist letztlich dem Durchsetzungswillen und der Einigkeit des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass doch noch einige Aufstockungen in vielen wichtigen Programmen – Gesundheit, Erasmus, Horizon, Menschenrechte – erstritten werden konnte. Auch unser Einsatz für die Einführung neuer Eigenmittel hat sich gelohnt: Unter anderem wird es eine Plastiksteuer, eine CO2-Grenzausgleichssteuer und eine Digitalsteuer geben. Dank der starken Verhandlungsposition des Parlaments konnten wir zudem erreichen, dass 30% der Ausgaben für den Klimaschutz reserviert sind und ab 2026 10% für den Erhalt der Artenvielfalt. Angesichts der anfänglichen Weigerung der Mitgliedsländer überhaupt Quoten für Klima und Umwelt zu akzeptieren, ist das ein großer Erfolg. Nicht zuletzt auch für die Zivilgesellschaft, die nicht locker gelassen hat. Mehr Details zum Haushalt und dem Wiederaufbauprogramm finden sich hier: https://sven-giegold.de/einigung-eu-haushalt-finanzierung-green-deal/

Deutschland hat die Ratspräsidentschaft in keiner leichten Zeit übernommen. Wir sind weiterhin mitten in der Corona-Gesundheitskrise und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen stehen wohl noch aus. Doch gerade jetzt hätte Europa eine ambitionierte Bundesregierung an der Spitze des Rates gebraucht. Es bleibt noch Zeit bis Ende des Jahres um viele wichtige Gesetze und Projekte nach vorne zu bringen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, für ein gerechtes, soziales, geeintes und nachhaltiges Europa zu kämpfen.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

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Link zu unserer Zwischenbilanz: https://sven-giegold.de/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-gruene-zwischenbilanz/