Giegold/Engstfeld:Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an […]
Landtag NRW für gemeinwohlorientierte Wirtschaft
Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht. Der Landtag wird […]
Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]