Sven Giegold

Leseraum

Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang

Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]

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Das sind die Bestimmungen für den TTIP-Leseraum

Noch immer ist beim Freihandelsabkommen TTIP der Zugang zu den relevanten Verhandlungsdokumenten absurden Beschränkungen unterworfen. Nun hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments ein dreiseitiges (!) Papier mit den Bestimmungen veröffentlicht, das ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten möchte:   Die Datei kann hier heruntergeladen werden.

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