Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung von der Hälfte der Mitgliedsländer im Wege. Die EU-Kommission holt für den Aktenenzugang das Einverständnis der Mitgliedsländer ein, auch wenn dies nach Rechtsauffassung der Grünen im Europaparlament für die meisten Dokumente gar nicht notwendig ist.
Die Blockade zum Dokumentenzugang kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher und TAXE-Obmann der Grünen im Europaparlament:
Ganz offensichtlich geht führenden Steueroasen in Europa die Muffe vor der Aufklärungsarbeit des Europaparlaments. Es ist skandalös, dass selbst unter restriktivsten Bedingungen dem Europaparlament Dokumentenzugang verweigert wird. Ich fordere die Länder auf, die Geheimniskrämerei zu beenden und dem Parlament Aktenzugang zu gewähren. Mangelnde Kooperation bei der Aufklärung von Steuerdumping geht zulasten aller, die fair ihre Steuer zahlen.
Selbst wenn die Länder noch zu demokratischen Geflogenenheiten zurückfinden sollten, bleiben die Bedingungen des Dokumentenzugangs ein Skandal. Dokumente des Rates und der EU-Kommission stehen dem Europaparlament ohnehin zu. Das Europaparlament darf sich auf diese “TTIP-Bedingungen” nur bei Dokumenten einlassen, zu denen es sonst keinen Zugang hätte. Ein starkes Parlament wie das Europaparlament bettelt nicht um Rechte, sondern nutzt seine bestehenden, um sich Gehör zu verschaffen. Das Parlament sollte rechtliche Schritte einleiten, wenn der Zugang zu Dokumenten weiterhin verweigert wird.
Diese Länder verweigern den Dokumentenzugang oder haben die Anfrage der EU-Kommission ignoriert (eine genauere Unterscheidung liegt uns nicht vor):
Belgien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich
Diese Länder haben den begrenzten Dokumentenzugang erlaubt, darunter erfreulicherweise auch Steueroasen wie Irland, Österreich und Zypern wie auch Deutschland, Frankreich und Italien:
Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Tschechische Republik, Zypern
Die Liste der Länder finden in der Aufstellung des TAXE-Sekretariats finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/03/List-of-countries-consultation-of-docs.pdf
Die angebotenen restriktiven Bedingungen zur Nutzung des Leseraums finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2015/sonderausschuss-taxe-wird-ordentlicher-zugang-zu-dokumenten-verwehrt/