Verschiedene Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, die über 1000 verschieden NGOs repräsentieren, haben einen offenen Brief an die Kommissioni geschrieben, in dem neue Standards zur Transparenz von Unternehmensbesitzverhältnissen gefordert werden. Gerne dokumentiere ich hier den Brief (leider nur auf Englisch verfügbar): „Dear Commissioner Barnier, We are writing on behalf of the non-governmental organisations and coalitions listed […]
1000 NGOs fordern von EU:
Wer stimmte wie im Europaparlament? Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]
Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass […]
Doppelt unpassend: Private Krankenversicherer schicken Schokoosterhasen
Das Zweiklassensystem im deutschen Gesundheitswesen ist mir ohnehin ein Dorn im Auge. Die PKV hat mit dem Schoko-Hasen zur Weihnachtszeit jedenfalls keine Sympathien dazugewonnen. Alles hat seine Zeit, gerade zu Weihnachten. .
Lobbyismus lecker – Christstollen vom Dt. Bäckerhandwerk e.V.
Unverlangte Geschenke kommen das ganze Jahr über, aber in der Adventszeit wird es süß. Heute schickte mir der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerkes einen leckeren Dresdner Christstollen ins Düsseldorfer Büro. Dazu gab es auch eine nette Weihnachtskarte.
Marktordnung für Lobbyisten: Studie der Otto Brenner-Stiftung
Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt. Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang […]