Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen. Sich aber grundsätzlich gegen jede EU-Regeln zu sperren, ist nicht akzeptabel. Die untenstehende Begründung von Kommissar […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final
Dreistigkeit der Finanzlobby treibt immer neue Blüten
Dass wir regelmäßig vorgeschriebene Änderungsanträge von Seiten der Industrie geschickt bekommen, ist im vierten Jahr im Kampf gegen die Fehlregulierung des Finanzsektors nicht mehr neu für uns. Dazu gehören auch Eingaben wie unten dokumentiert von der Vereinigung der französischen Fondsmanager. Die gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter. Sie setzen nicht nur voraus, dass wir […]
Bankenlobby macht Druck vor Plenumsabstimmung über Provisionsgetriebene Beratung
Die Vertreter der europäischen Bankenverbände haben heute diesen Brief an die Berichterstatter der Fraktionen im Europaparlament zur MiFID-Richtlinie sowie an alle Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion geschickt, in dem sie sich gegen Provisionsverbote in der Finanzberatung aussprechen. Passend dazu dieser Cartoon von FinanceWatch zur provisionsgetriebenen Finanzberatung: Update 23.10.: Europäische Verbaucherschützer halten dagegen: Ebenfalls am 22.10. hat […]
Steinbrück ist blind für die Demokratiegefahr durch Finanzlobbyismus
Berliner Zeitung vom 08.10.2012, auch zu lesen in der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2012: Bankenkritiker: „Steinbrück hat dem Kapital gut gedient“ Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit der Berliner Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks Vorträge. Das Gespräch führte Thomas Kröter. F: Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet […]
Yourope (Arte) berichtet über Finance Watch und die Macht der Finanzlobby
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