Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]
Die unverfrorenen Forderungen Großbritanniens
Hier dokumentiere ich für Euch das Originaldokument mit den Forderungen Großbritanniens für die Zustimmung zu Vertragsänderungen. Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen. Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein. Das Originaldokument als *.pdf hier.